Mahnbescheid – Vollstreckungsbescheid – Zwangsvollstreckung

Moritz Buhl

Um das gerichtliche Mahnverfahren ranken sich jede Menge Mythen und Missverständnisse. Dabei ist die Sache unkomplizierter als oft vermutet: Einen amtlichen Mahnbescheid kannst du ziemlich einfach beantragen und die Gerichtskosten sind überschaubar. Die Wirkung eines Mahnbescheids ist allerdings vor allem psychologischer Natur: Ein Mahnbescheid vom Gericht signalisiert dem Schuldner, dass du bereit bist, deine Interessen energisch durchzusetzen. Offene Rechnungen werden dann plötzlich doch noch bezahlt.

Kunde ignoriert Mahnungen?

Wie du ein gerichtliches Mahnverfahren einleitest, verraten wir dir in diesem Video.


Gegenüber hartnäckig zahlungsunwilligen Schuldnern hält sich die rechtliche Durchschlagskraft eines Mahnbescheids dagegen in Grenzen: Letztlich hilft dann doch nur ein Gerichtsverfahren – wenn überhaupt. In solchen Fällen solltest du dir unbedingt Unterstützung von einem Rechtsanwalt holen oder bei der Rechtsberatung deines Berufs- oder Branchenverbandes nachfragen.

Wie läuft das gerichtliche Mahnverfahren ab?

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein Antrags-Dreikampf – bestehend aus:

    1. Antrag auf Mahnbescheid,
    2. Antrag auf Vollstreckungsbescheid und
    3. Antrag auf Zwangsvollstreckung.

Übrigens: Auch, wenn du mit einem Mahnbescheid nicht sofort erfolgreich bist, ist bereits sein Erlass nützlich: Eine drohende Verjährung wird dadurch nämlich auf jeden Fall gehemmt!

Voraussetzung für die Antragstellung ist der Zahlungsverzug des Schuldners. Ausführliche Informationen zu den Themen Fälligkeit von Forderungen und Zahlungsverzug findest du im Grundlagenbeitrag „Mustergültig mahnen“: Von Forderungen, Fälligkeit & Verzug“.

1. Schritt: Mahnbescheid beantragen

Sobald du deinen Teil der vertraglichen Vereinbarung geleistet hast und dein Kunde im Zahlungsverzug ist, kannst du beim zuständigen Mahngericht den Erlass eines Mahnbescheids beantragen. Einen Rechtsanwalt brauchst du dafür nicht!

  • Das zuständige Gericht findest du über die amtliche Justiz-Adresssuche.
  • Antragsvordrucke gibt es im Schreibwarenhandel. Noch einfacher und schneller ist der Online-Mahnantrag: Verwaltungsaufwand und Gebühren halten sich in Grenzen. Ein paar Kostenanhaltspunkte: Die Gerichtsgebühren betragen zurzeit …
    • mindestens 32 Euro (Streitwert bis 1.000 Euro),
    • 73 Euro (Streitwert 5.000 Euro),
    • 120,50 Euro (Streitwert 10.000 Euro),
    • 185,50 Euro (Streitwert 25.000 Euro).

Den Streitwert des konkreten Einzelfalls auf Basis des aktuellen Gebührenrechts ermittelst du zum Beispiel mit dem Online-Kostenrechner.

  • Die genannten Gebühren musst du leider vorstrecken: Wenn alles gut geht, bekommst du sie hinterher aber vom Gläubiger erstattet. Ist bei einem säumigen Zahler nichts zu holen, bleibst du im ungünstigsten Fall aber auf den Zusatzkosten sitzen.

Antrag Mahnbescheid

Die eigentliche Antragstellung ist schnell erledigt: Im Formular genügen ein paar Angaben zu deiner Person und zur Person oder Firma des Schuldners, zur Höhe deiner Forderung und deinen sonstigen Ansprüchen. Beweise für die Richtigkeit deiner Forderungen musst du nicht beibringen. Ausführliche Informationen bieten die amtlichen Ausfüllhinweise (PDF, 45 KB) zum Mahnbescheid-Antrag.

Wichtig sind vor allem die richtigen Schreibweisen des Kundennamens und seiner Rechtsform sowie die korrekte Anschrift: Nur so kann das Gericht den Schuldner eindeutig identifizieren. Fehlerhafte Daten gehen zu deinen Lasten. Du musst die Angaben dann gebührenpflichtig korrigieren oder ergänzen.

Sobald der vollständige Antrag vorliegt, verschickt das Gericht den Mahnbescheid per Post an den Schuldner – und zwar ohne die Anspruchsgrundlage, zuvor inhaltlich zu prüfen!

©mahngerichte.de
©mahngerichte.de

Sollte es Probleme mit der Zustellung des Mahnbescheids geben (etwa, weil der Schuldner umgezogen ist), wirst du vom Gericht darüber informiert. Sobald du seine aktuelle Anschrift ausfindig gemacht hast, kannst du die Neuzustellung des Mahnbescheids beantragen. Die zusätzlichen Kosten werden dem Schuldner in Rechnung gestellt.

Tipp: Falls du selbst einmal einen ungerechtfertigten Mahnbescheid erhältst, kannst du der Forderung formlos widersprechen.

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2. Schritt: Vollstreckungsbescheid beantragen

Wenn der Schuldner/ der Antragsgegner deiner Forderung nicht binnen 14 Tagen nach Zustellung des gerichtlichen Mahnbescheids nachkommt oder widerspricht, kannst du sofort den Vollstreckungsbescheid beantragen. Bereits diese Aussicht bewegt viele säumige Kunden, nach Zustellung des amtlichen Mahnbescheids zügig zu zahlen.
Auch dem Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner widersprechen: Hierfür hat er weitere 14 Tage nach Zustellung des Bescheids Zeit. Legt dein Kunde auf den letzten Drücker Widerspruch ein, wird automatisch das Gerichtsverfahren in Gang gesetzt.

Legt der Schuldner hingegen keinen Widerspruch ein, verfügst du über einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.

3. Schritt: Zwangsvollstreckung beantragen

Ein gültiger Vollstreckungsbescheid stellt den Rechts-„Titel“ dar, auf dessen Grundlage jederzeit die Zwangsvollstreckung beantragt werden kann: Damit kannst du dir theoretisch 30 Jahre lang Zeit lassen. Für die Vollstreckungsmaßnahmen ist nicht mehr das Mahngericht zuständig, sondern das Vollstreckungsgericht. Auch hier hilft die bundesweite Gerichtssuche weiter. Das Gericht beauftragt in der Regel einen Gerichtsvollzieher, der deine Forderungen beim Schuldner eintreibt – inklusive sämtlicher Nebenforderungen, Mahnkosten, Verzugszinsen und Gerichtsgebühren.

Sofern bei deinem Kunden überhaupt noch etwas zu holen ist (und es sich nicht um einen professionellen Schuldenmacher handelt), hast du bei der Zwangsvollstreckung gute Karten: Gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid kann sich der Schuldner in der Sache nämlich nicht mehr wehren. Das gilt selbst dann, wenn sich die zugrundeliegende Forderung im Nachhinein als unbegründet herausstellt.

Fazit zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie eingangs bereits gesagt: Als unmissverständliches Warnsignal und psychologisches Druckmittel ist der gerichtliche Mahnbescheid bestens geeignet. Die Wirkung ist allemal nachhaltiger als die wiederholte und folgenlose Androhung „gerichtlicher Schritte“ in eigenen Zahlungserinnerungen und Mahnungen.

Gegenüber beharrlichen Zahlungsverweigerern kann der Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens hingegen langwierig, beschwerlich und letztlich erfolglos sein. In solchen Fällen betrachtest du deine uneinbringlichen Außenstände entweder als Lehrgeld – oder du übergibst den Forderungseinzug an einen spezialisierten Rechtsanwalt oder ein Inkasso-Unternehmen.

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