„Was läuft falsch zwischen Selbstständigen und Politik, Herr Lutz?“

Moritz Buhl

In Kürze veröffentlichen invoiz und der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. den Selbstständigen Report 2018 (-> jetzt vorregistrieren). Die Basis ist eine Umfrage unter Selbstständigen mit über 3000 Teilnehmern. Eines zeigt der Report bereits jetzt: Das Verhältnis zwischen Selbstständigen und Politik ist nachhaltig gestört. Für 59% der Befragten ist Bürokratie der Hauptnachteil an der Selbstständigkeit, vier von fünf Befragten fühlen sich von der Politik nicht respektiert und 82% sehen in der Frage der sozialen Absicherung mindestens Verbesserungsbedarf.

Dr. Andreas Lutz ist Vorstandsvorsitzender des VGSD und beantwortet im Folgenden die drei wichtigsten Fragen, die sich uns beim Anschauen der Ergebnisse gestellt haben.

 

 1. Wie erklären Sie sich das offensichtlich zerrüttete Verhältnis zwischen Selbstständigen und Politik?

Die ganz überwiegende Mehrheit der befragten Selbstständigen fühlt sich von der Politik wenig oder nicht respektiert (81 Prozent). Das liegt daran, dass wir je nach parteipolitischer Zielsetzung mal in die Schublade „prekär/scheinselbstständig“ und dann wieder in die des „Porschefahrers und Steuerbetrügers“ gesteckt werden. Und auf Basis dieser Vorurteile werden dann Gesetze gemacht.

Die überwältigende Mehrheit der Selbstständigen passt weder in das eine noch andere Klischee. Wir sind hart arbeitende Menschen, die ihren Beruf lieben, dafür in den meisten Branchen auch durchaus angemessen bezahlt werden und entsprechend zu den Steuereinnahmen des Staates beitragen. Ohne Selbstständige würde unser Land nicht funktionieren und wäre nicht wettbewerbsfähig.

Statt uns zu helfen, schnürt uns der Staat aber mit immer mehr Bürokratie und Zwangsabgaben die Luft zum Atmen ab. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sorgt durch einseitige und offensichtlich finanziell motivierte Entscheidungen bei Statusfeststellungsverfahren für Rechtsunsicherheit unter unseren Auftraggebern, was dazu führt, dass diese sich nicht mehr trauen, Selbstständige zu beschäftigen. Wenn wir diesen Skandal bei Politikern ansprechen (was wir seit Jahren mit Vehemenz tun), verweisen diese auf das Patt zwischen Union und SPD in dieser Frage.

Leider wird von den meisten Verantwortlichen noch immer nicht verstanden, wie groß der Schaden ist, der durch diese Untätigkeit entsteht – nicht nur für uns Selbstständige, sondern auch für unser Land. Unsere Auftraggeber (darunter viele Banken, Versicherungen, Automobilunternehmen usw. aber auch der „Mittelstand“)  verlagern zurzeit systematisch ihre innovativen Projekte ins Ausland, weil dort mehr Rechtssicherheit besteht.

Andreas Lutz, Vorsitzender des VGSD, im Interview mit invoiz

2. Was sind die größten Ärgernisse für Selbstständige?

Dass das Einkommen mit der Auftragslage schwanken kann und dass man bei guter Auslastung viel arbeiten muss, gehört zur Natur der Selbstständigkeit. Ich habe darüber nur selten Klagen gehört. Und wer viel Steuern zahlt, freut sich, denn dann laufen auch die Geschäfte gut.

Probleme haben wir relativ selten mit unseren privaten Auftraggebern, denn die können wir notfalls wechseln. Die größten Ärgernisse gehen vielmehr vom Staat oder staatsnahen Organisationen aus. Statt produktiv zu arbeiten, müssen wir mehr und mehr Zeit für bürokratische Pflichten aufwenden. Dies belastet gerade Solo- und Teilzeit-Selbstständige zeitlich überproportional, weshalb Bürokratie für sie mit 59 Prozent der größte Nachteil der Selbstständigkeit ist.

Hinzu kommt, dass die Anforderungen immer undurchsichtiger werden und selbst mit teuren Beratern oft kaum noch zu bewältigen sind. Ein Musterbeispiel dafür ist die DSGVO. Wir wollen gerne zum Datenschutz beitragen und unsere Pflichten erfüllen, aber dazu müssen diese Pflichten in verständlicher Form kommuniziert werden. Das Thema Statusfeststellungen habe ich bereits erwähnt. Hier verändert die DRV fortlaufend ihre Kriterien, die Gerichte urteilen mal so, mal so. Es gibt keine klaren Kriterien mehr, wir werden aber über Jahre verfolgt, wenn wir diese unbestimmten „Kriterien“ verletzen. Es herrscht kurz gesagt ein hohes Maß an Willkür, von der uns unsere Mitglieder Tag für Tag berichten und der für so großen Leidensdruck unter ihnen sorgt, dass wir jetzt beginnen, Selbsthilfegruppen zu initiieren.

Gesetzlich versicherte Selbstständige zahlen zwischen 435 und 5.000 Euro monatlichem Einkommen deutlich höhere Krankenversicherungsbeiträge als bei Angestellten Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Das zu viel bezahlte Geld fehlt dann bei der Altersvorsorge (vgl. KV-Rechetool: https://www.vgsd.de/kv-rechentool). Hier haben wir mit der Halbierung der Mindestbeiträge im Rahmen des GKV-Versichertenentlastungsgesetz zum 1.1.2019 zwar eine wichtige Verbesserung erreicht, aber auch dann zahlen wir immer noch um mindestens 20% überhöhte Beiträge.

Während man hier sehr zögerlich ist, Gleichbehandlung herzustellen, hat man es in anderen Bereichen, wo mehr Geld in die Sozialkassen kommen könnte, sehr eilig. Die geplante Altersvorsorgepflicht könnte dazu führen, dass sich für die große Mehrheit der Selbstständigen, die entsprechend der geltenden Rechtslage schon bisher gut vorgesorgt haben, die Altersvorsorge verschlechtert. Dabei ist es eigentlich das erklärte Ziel der Politik, diese zu verbessern.  Viele Selbstständige haben z.B. in eine eigen- oder fremdgenutzte Immobilie investiert oder langlaufende private Rentenversicherungen abgeschlossen. Wenn sie nun 20 Prozent ihres Einkommens in die Rentenversicherung oder bestimmte neu aufgelegte Versicherungsverträge einzahlen müssen, können sie womöglich ihren Immobilienkredit bzw. die vereinbarten Versicherungsbeiträge nicht mehr bedienen. Viele fürchten, dass sie dadurch hohe Verlusten erleiden.

Auch was prekäre Bezahlung betrifft, sollte sich der Staat zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Man denke an selbstständige Integrations- und VHS-Lehrer, an wissenschaftlichen Nachwuchs, Hebammen, Kindertageseltern usw. Hier sollte der Staat endlich fair bezahlen, wenn die Sonntagsreden ernst gemeint sind. Zudem würden viele private Auftraggeber nach meiner Einschätzung höhere Honorare zahlen können, wenn der Staat seriösen Auftraggebern mehr Rechtssicherheit garantieren würde.

invoiz Screenshot

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3. Welche Maßnahmen sollte die Politik als erstes ergreifen?

Mit 82 Prozent sieht die große Mehrheit der Befragten Verbesserungsbedarf oder erheblichen Verbesserungsbedarf im Hinblick auf eine fairere soziale Absicherung.

Im ersten Schritt sollten die GKV-Beiträge von Selbstständigen auf das reduziert werden, was bei Angestellten Arbeitgeber und -nehmer gemeinsam bezahlen. Dabei ist zu beachten, dass der Gewinn eine um 20% höhere Bemessungsgrundlage darstellt als das Bruttoeinkommen von Angestellten. Dies sollte auch für die Bemessung von Rentenversicherungs- und Altersvorsorgebeiträge gelten. Ansonsten landen wir nach Einführung einer Altersvorsorgepflicht bei Grenzbelastungen mit Steuern und Sozialabgaben von teils deutlich über 60 Prozent. Die soziale Marktwirtschaft muss aber auch für Selbstständige gelten: Der Staat muss uns die Hälfte des Einkommens lassen.

Es sollten dringend Positivkriterien eingeführt werden, bei deren Vorliegen sicher von einer Selbstständigkeit ausgegangen werden kann. Diese sollten sich an der Arbeitswelt von heute orientieren. Statusfeststellungsverfahren sollten die Selbstständigkeit nur mit Wirkung für die Zukunft in Frage stellen dürfen oder wenn der Sachverhalt zuvor bewusst falsch dargestellt wurde. DRV und Staat sollten sich darauf fokussieren, tatsächlich prekär beschäftigen Selbstständigen zu helfen, zum Beispiel durch Hotlines in unterschiedlichen Sprachen. Die Clearingstelle sollte aus der DRV organisatorisch herausgelöst werden, um die bestehenden Interessenkonflikte zu reduzieren.

Die Selbstständigen sollten, weil Menschen mit entsprechender Erfahrung in Politik und Verwaltung unterrepräsentiert sind, bei neuen, sie betreffenden Gesetzen frühzeitig in die Willensbildung einbezogen werden. Es reicht nicht, wie sonst üblich, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu befragen. Ein besonderer Fokus sollte dabei auf die Umsetzbarkeit der Gesetze und den dafür nötigen Zeitaufwand gelegt werden. Gesetze sollten einfach verständlich und erfüllbar sein. Auf Gesetze, die in der Praxis gar nicht erfüllbar sind, sollte verzichtet werden.

Schließlich halte ich es für wichtig, den Kahlschlag bei der Gründungsförderung und -beratung zu beenden. Wir haben immer mehr Gründer mit anderer Muttersprache, die einer immer komplizierteren Bürokratie hilflos gegenüberstehen. Zugleich hat man seit 2010 die an sich sehr gute Gründungsinfrastruktur  in Deutschland zerschlagen, entsprechend ist die Zahl der Gründungen seitdem Jahr für Jahr rückläufig. Dieser Prozess muss umgekehrt werden, denn Deutschland wird mit Angestellten und Beamten alleine nicht wettbewerbsfähig bleiben.

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