Vollstreckungsbescheid

Was ist ein Vollstreckungsbescheid?

Ein Vollstreckungsbescheid ist die Voraussetzung für einen Vollstreckungstitel, dessen Verjährungsfrist dreißig Jahre beträgt. Ohne diesen Vollstreckungstitel kann der Gläubiger gegen den Schuldner keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (beispielsweise Pfändungen wie Lohnpfändung oder Kontopfändung, Beauftragung des Gerichtsvollziehers und Vermögensauskunft) einleiten und durchführen.

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Wie erwirkt man einen Vollstreckungsbescheid?

Erfolgt im Zeitraum von zwei Wochen, nachdem der Mahnbescheid zugestellt wurde, weder eine Zahlung noch ein Widerspruch seitens des Schuldners, kann der Gläubiger innerhalb von 6 Monaten den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen. Ein Vollstreckungsbescheid ist mit Kosten verbunden, die der Schuldner übernehmen muss. Wie beim Mahnbescheid erfolgt die Zustellung an den Schuldner durch das Amtsgericht, und der Schuldner hat erneut die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen Einspruch zu erheben.

Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid führt zum Gerichtsverfahren

Ebenso wie ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid führt der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid zu einem Gerichtsverfahren. Da aber ein Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar ist, kann ein Einspruch weitere Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung, die der Gläubiger veranlasst, nicht abwenden, selbst wenn noch kein endgültiger Rechtsspruch durch das Gericht erfolgt ist.

Ohne Einspruch wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig

Legt der Schuldner keinen Einspruch ein, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig, das heißt der Gläubiger erwirbt somit den Vollstreckungstitel, auf dessen Grundlage er im Folgenden eine Zwangsvollstreckung mit Pfändungsmaßnahmen veranlassen kann. Ein Vollstreckungstitel kann für gewöhnlich nicht mehr angefochten werden.