Freizeichnungsklauseln

Was sind Freizeichnungsklauseln?

Eine Freizeichnungsklausel ist eine zusätzliche Bestimmung in einem Angebot, einem Vertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, anhand derer die Bindungswirkung aufgehoben oder eingeschränkt wird.

Vor dem Zustandekommen eines Auftrags oder Vertrags gibt der Anbieter in der Regel einen Kostenvorschlag oder ein Angebot ab, in dem er den Interessenten über die Art seiner Leistungen samt Angabe seiner Preise informiert. Sowohl Kostenvoranschlag als auch Angebot dienen also im Rahmen der angestrebten Zusammenarbeit als Grundlage und Orientierungshilfe für die angebotenen und zu erbringenden Leistungen. Allerdings ist ein Angebot im Gegensatz zu einem Kostenvoranschlag rechtsverbindlich, was bedeutet, dass beide Seiten bei mündlicher oder schriftlicher Annahme des Angebots durch den Kunden einen Vertrag eingehen, der dann wie im Angebot beschrieben auszuführen ist. In § 145 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist das wie folgt formuliert: „Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

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Gängige Formulierungen von Freizeichnungsklauseln

Wer also diese sofortige Rechtsverbindlichkeit umgehen will, nimmt eine so genannte Freizeichnungsklausel in den Text des Angebots auf. Dafür eignen sich allgemeine Zusätze wie beispielsweise ‚Dieses Angebot ist unverbindlich’ oder ‚Dieses Angebot ist ohne Gewähr’ und konkreter auf den Preis bzw. die Menge bezogene Formulierungen wie ‚Preise freibleibend’ oder ‚solange der Vorrat reicht’.